Rechtspopulismus ist keine Wahl

In einem aktuellen Beschluss wirbt der Rat um "Bündnisse der Vernunft", in der alle Menschen guten Willens gemeinsam für Demokratie und Grundrechte eintreten.

„Neutralität ist in diesem Feld keine christliche Haltung und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, verdeutlicht der Diözesanrat und sagt klipp und klar: „Rechtspopulistische Parteien, die Emotionen, Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft gegenüber Minderheiten missbrauchen und schüren, lehnen wir ab.“

Einfach hat sich das Gremium diese Stellungnahme nicht gemacht. Denn selbstverständlich fühlt sich der Rat der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus verpflichtet. Und im Vorfeld von Landtags- und Bundestagswahl gibt es traditionell genug Gelegenheiten, sich mit der Wahlwerbung von politischen Parteien auseinanderzusetzen.

Im Beschluss formuliert der Diözesanrat seine Erwartungen an christliche Verbände und Gremien, die Diskussionen organisieren. Halbwahrheiten und Diffamierungen seien mit Fakten zu begegnen. Aber nicht auf das Podium gehörten Positionen, die den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes verlassen: „Die diskutieren wir nicht. Das ist eine Bedingung für Dialog.“

An die etablierten Parteien appelliert der Rat, „sich nicht in die diversen Fallen locken zu lassen, welche die Rechtspopulisten für sie aufstellen. Weder dürfen sie diese zu Märtyrern machen noch ihnen thematisch auf den Leim gehen und nach rechts rücken.“

Der Rechtspopulismus sei eine große Herausforderung für Christen und Demokraten. Es gelte, sich gemeinsam für die Grundlagen unseres Gemeinwesens einzusetzen. Der Diözesanrat unterstreicht seine Motivation: „Das Evangelium der Nächstenliebe ist unser Antrieb.“

Der Beschluss des Diözesanrates, eine Kurzfassung und eine ausführliche Erörterung des Umgangs mit Rechtspopulismus im Infodienst „Überblick“ unter www.dioezesanrat-aachen.de .