Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe Ende Januar 2026 hat den Handlungsdruck noch einmal deutlich erhöht. Die bisher vorgelegten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus.
Gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland fordern wir daher, folgende Punkte in das Klimaschutzprogramm aufzunehmen:
- Energiewende fortführen und Stromkosten für Haushalte senken: Die Fortführung der Energiewende ist zwingend notwendig, um Strompreise dauerhaft zu senken und Deutschland unabhängig von teuren fossilen Importen zu machen. Mit dem Ausbau von Speichertechnologien und Netzen muss die Bundesregierung die Elektrifizierung für Unternehmen und den Hochlauf von Wärmepumpen und E-Autos ermöglichen, statt Gasinfrastruktur auszubauen.
- Öffentlichen Nahverkehr dauerhaft sichern und ausbauen: Der ÖPNV ist unterfinanziert, Verbindungen werden bereits gekürzt oder eingestellt. Für mehr, pünktliche und zuverlässige Verbindungen fordern wir eine gesicherte Finanzierung von Bus und Bahn sowie die Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts. Die Menschen sind auf eine zuverlässige und günstige Mobilität angewiesen, in der Stadt wie auf dem Land.
- Erneuerbares Heizen sichern, sozial gerechte Förderung ausbauen: Das 65-Prozent-Kriterium im Gebäudeenergiegesetz muss bestehen bleiben. Es sorgt dafür, dass neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden und schützt Verbraucher*innen vor steigenden Heizkosten durch hohe Öl- und Gaspreise. Damit der Umstieg für alle möglich ist, braucht es eine verlässliche, langfristi-
ge und sozial gestaffelte Förderung. Nur so können alle Menschen von sauberer und
bezahlbarer Wärme profitieren, unabhängig von Einkommen oder Wohnsituation.
