An die neue Bundesregierung::Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

… schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.

… nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den
humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.

… fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

... investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.

… nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.

… schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen (Stand 5. Mai 2025, alphabetisch):

Bundesebene (82 Organisationen)

• ACAT-Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter)
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Amnesty International Deutschland e.V.
• Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
• Ärzte der Welt e. V.
• AWO BUNDESVERBAND e.V.
• BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
• Bike Bridge e.V.
• borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V..
• Brot für die Welt
• Brückenwind e.V.
• Bund Alevitischer Gemeinden e.V
• Bundes Roma Verband e.V.
• Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
• Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO)
• Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V. (BNO)
• Bundesverband spanischer sozialer und kultureller Vereine e.V.
• Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
• Der Kinderschutzbund Bundesverband
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)
• Deutscher Anwaltverein e.V.
• Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Deutscher Frauenrat e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Diakonie Deutschland
• ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
• Flüchtlingshilfe Iran e.V
• Forum der Migrant*innen im Paritätischen
• FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
• Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V.
• Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
• Global Citizen
• GoVolunteer e.V.
• Handicap International e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Imbuto e.V.
• Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
• International Rescue Committee (IRC) Deutschland
• Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGfH)
• Internationaler Bund
• IPPNW Deutschland - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
• Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
• Jugendliche ohne Grenzen
• JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
• Kabul Luftbrücke
• Kindernothilfe e.V.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• LSVD+ - Verband Queere Vielfalt
• Misereor
• Mission Lifeline International e.V.
• Mission Lifeline International e.V.
• Moving Cities
• NANGADEF e.V.
• National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
• Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
• Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
• Pena.ger, die bundesweite Onlineberatungsstelle für Geflüchtete
• PKD Familiäre Zystennieren e.V.
• PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft
• Queeraspora e.V.
• Reporter ohne Grenzen
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
• Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
• S.I.G.N.A.L. e.V. - Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt
• Save the Children Deutschland e.V.
• Sea-Eye e.V.
• Sea-Watch e.V.
• Seebrücke
• SOLWODI Deutschland e.V.
• SOS Humanity e.V.
• SOS-Kinderdorf e.V.
• Teachers for Future Germany e.V.
• Terre des Hommes
• United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
• Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. (VdPP)
• Vietnamzentrum e.V.
• Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
• ZuBaKa gGmbH

Landesebene (66 Organisationen)

• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
• AWO NRW
• Ban Ying e.V
• BARIS - Leben und Lernen e.V.
• Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
• Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
• Caritas in NRW
• Condrobs e. V.
• Deutscher Familienverband Landesverband Thüringen e.V.
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.
• DRK-Landesverband Nordrhein e.V.
• Eleganz Bildungsplattform e.V.
• Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach, Fachbereich Beratung - Bildung - Jugend
• Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
• Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
• Flüchtlingsrat Berlin e.V.
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Flüchtlingsrat NRW e.V.
• Flüchtlingsrat RLP e.V.
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
• Forum für Interkulturellen Dialog e.V.
• Frankfurter Institut für Interkulturelle Forschung und Beratung e.V.
• HAKI e. V. - Raum für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere Menschen in Schleswig-Holstein
• Hessischer Flüchtlingsrat
• IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
• Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
• kargah e.V.
• Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V.
• Landesjugendwerk der AWO NRW
• Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
• Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.
• lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Loewenherz e.V.
• LSVD+ Verband Queere Vielfalt Sachsen-Anhalt. e.V.
• Maassen-Stiftungs-gGmbH
• MamaKiya e.V.
• Migrant Support Network e.V.
• Neumünster Medien e.V.
• OFFEN! Für eine solidarische Gesellschaft
• Paritätische Projekte
• Paritätische Projekte gGmbH Einrichtung Spurwechsel
• PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
• Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas GmbH
• PLANB Ruhr gGmbH
• pro familia Hessen
• Refugio München
• Refugio Stiftung Schleswig-Holstein
• Ronahi e.V Bochum
• Rosa Strippe e.V.
• Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• SozDia Stiftung Berlin
• Syrische Gemeinde Schleswig-Holstein (SGS-H) e.V.
• Umwelt Technik Soziales e. V.
• Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V.
• Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)
• Vielfalt im Ruhrgebiet gGmbH
• Vietnamesischer Verein Trier u. Umgebung e.V.
• Vincent-Hilfe für Menschen in Krisensituationen e.V.
• Wir packen's an e.V.
• XENION - Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
• ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Kiel
• Zentrum ÜBERLEBEN

Lokale Ebene (145 Organisationen)

• AfghanistanNotSafe KölnBonn
• pro familia Beratungsstelle Offenbach
• AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. – AHF
• AK ASYL TRIBSEES der ev. Kirchengemeinde
• Alzheimer Gesellschaft München e.V.
• AMYNA e.V.
• AnFangAn e.V.
• Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
• Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Kronshagen
• Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Kirchhain
• Arbeitskreis Migrationsberatung Stadt Marburg & Landkreis
• ASH-Sprungbrett e.V.
• Asylbegleitung Mittelhessen e.V.
• Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
• awb e.V.
• BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH
• beramí berufliche Integration e.V.
• Beratungsstelle der Humanistischen Union e.V.
• BIKU Bildung und Kultur gGmbH
• Bildungs- und Familienzentrum "Haus Vielinbusch"
• Brückenbauer.Gelnhausen e.V.
• Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen
• Caritasverband für das Bistum Essen e.V.
• CBF Darmstadt e.V.
• Coexist e.V.
• Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
• colorido e. V. Plauen
• Colourful Minds Lübeck e.V
• Darmstädter Forum für psychoanalytische Heilpädagogik und Soziale Arbeit e.V.
• Der Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt/MTK
• Der Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein e.V.
• Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig-Holstein "Rozmova" e.V.
• Diakonisches Werk Bonn und Region - gemeinnützige GmbH
• Diakonisches Werk Region Kassel
• DiKOM Dialog und Kommunikation e.V. (Ffm a.M.)
• Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen
• Duha e. V. - Verein für soziale Dienste
• EKHN-Flüchtlingsarbeit Nord
• Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ) Göttingen
• ESTAruppin e.V.
• Evangelisches Dekanat Gießen
• Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung - FiBB e.V.
• Familienhaus Magdeburg gGmbH
• FATRA e. V., Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil
• Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e. V.
• Flüchtlingshilfe Dithmarschen
• Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.
• Flüchtlingshilfe Gladenbach, Oganisationsteam
• Flüchtlingshilfe Weilrod
• Flüchtlingshilfefonds e.V.
• Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
• Förderverein Gemeinsames Wohnen Jung und Alt e.V. Darmstadt
• Förderverein Planerladen e.V.
• Förderverein Roma e. V.
• Frauenhaus Bergstraße e. V.
• Frauennotruf München
• FrauenTherapieZentrum - FTZ München
• Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
• Freiwillig in Kassel e.V.
• Freiwilligenzentrum Darmstadt / Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
• Fremde brauchen Freunde e.V.
• Freundeslreis Asyl Schwäbisch Hall
• Gemeinwohlwohnen e.V.
• Gesellschaftspolitische Projekte e.V.
• Grümel gGmbH
• Haus der Generationen Stolzenau e.V.
• Horizont e.V. Dieburg
• IBIS e.V.
• IKJG e.V., Marburg
• IMMA e.V.
• InFö e.V.
• Initiative "Neue Nachbarn Rudolstadt"
• Initiative „200 nach Marburg“
• Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
• Initiative Zukunft Bockenheim e.V.
• Innosozial gGmbH
• Institut für angewandte Kulturforschung e.V.
• Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V.
• Janusc Korczak Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
• Jobclub VS e.V.
• Jugendhilfeausschuss Frankfurt am Main
• Jugendhof Bessunger Forst e.V.
• JUNO - eine Stimme für geflüchtete Frauen
• KJHZ Fürth gGmbH
• Kölner Flüchtlingsrat e.V.
• Kontakt Eberswalde e.V.
• KUBI Kultur und Bildung gGmbH
• kulturgrenzenlos e.V.
• Kulturhorizonte e.V.
• Kulturzentrum Schlachthof Kassel
• La Tucumanía Boliviana
• Lebenshilfe Herne "Selbstbestimmt Wohnen" gGmbH
• Lernimpuls Witten e.V.
• Lernmobil Viernheim e.V.
• linksjugend Dresden
• LutherLAB e.V.
• Meine Bildung und Ich e.V.
• Migrantinnenverein Frankfurt e.V.
• Mosaik Leipzig - Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V.
• Multikulturelles Zentrum Trier
• Nachbarschaftshilfe Sauerlach e.V.
• Netzwerk Neue Nachbarn Werder
• Niehler Elternverein e.V.
• Nürnberger Menschenrechtszentrum
• Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung
• OMAS gegen Rechts im Kreis Herzogtum Lauenburg
• OMAS GEGEN RECHTS Lübeck
• OMAS GEGEN RECHTS Schwerin
• OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN
• OMAS GEGEN RECHTS/ Hamburg
• PaSo gGmbH
• Planerladen gGmbH
• Pro Familia Dietzenbach
• Pro Regio gGmbH
• Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Lahn-Dill e.V., c/o Sophienstrasse 7,35576 Wetzlar
• Psychosoziale Frauenberatung donna klara e.V.
• Psychosoziale Hilfen Bochum e.V.
• QuarterM gGmbH
• Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
• Regionale Dienstleistungen Wetterau
• Rom e.V. - Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
• Runder Tisch "Viele Kulturen - eine Zukunft" Main-Taunus
• Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark
• SC Aleviten Paderborn e.V.
• Seebrücke Marburg
• Seebrücke Osnabrück
• Somalische Gemeinschaft Marburg-Biedenkopf
• Soziales Zentrum Dortmund e.V.
• Soziokultur Sangerhausen e.V.
• Spiegelbild - politische Bildung aus Wiesbaden e.V.
• Sprungtuch e.V. - Verein für sozialpädagogische Projekte Lübeck
• SPV gemeindepsychiatrische Angebote gGmbH
• Therapie Sofort München gGmbH
• Traumapädagogische Initiative Flensburg e.V
• Turkuaz e.V.
• Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V."
• Verein für Bildung und berufliche Förderung von Mädchen und Frauen e. V.
• Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V. (VAKS e.V.)
• WeiterbildungsInstitut Ruhr
• Werk-statt-Schule Norteim e.V.
• wif e.V. - Begegnung & Beratung
• Wüstenblumen Teilhabe für Zugewanderte im Kreis Rendsburg -Eckernförde e.V.
• ZAK Zusammen aktiv in Neuperlach Verein für Gemeinwesenarbeit
• ZBBS e.V.
• Ziuma e.V.