Legalisierung Jetzt

Die Einreise aus den EU-Staaten ist ausländischen Pflege- und Betreuungskräften zwar auch momentan gestattet. Sie müssen dazu einen Arbeitsvertrag oder Auftragsunterlagen vorlegen. Häufig leben und arbeiten die so genannten „Live-ins“ jedoch unter prekären Bedingungen, unsicher, ungeregelt, unterbezahlt – weil die Gesetze es bisher zulassen. Wer ältere, behinderte oder andere hilfsbedürftige Menschen betreut, soll davon selbst würdig leben können.

Wir fordern daher die umfassende Legalisierung der Beschäftigungsverhältnisse der Live-ins. Flankierend zu einer gesetzlichen und tarifrechtlichen Neuregelung gilt es, die soziale Situation der Frauen zu verbessern. Allem voran die prekäre Wohnsituation: Es mangelt oft an Privatsphäre, Schutz vor Übergriffen, jetzt vor Ansteckung mit dem Coronavirus.

Wir meinen: Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Daher müssen Ausgestaltung, Finanzierung und Beratung dieser Arbeit mittelfristig in staatliche Hände.

Wir fordern konkret:

1. Sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse für Live-ins nach deutschem Recht.
2. Arbeitsverträge, inklusive Arbeitsplatzbeschreibung, in deutscher Sprache und gleichlautend in der Muttersprache des Herkunftslandes der Arbeitnehmer*innen.
3. Klare Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaub und Freizeit: 38,5 Wochenarbeitsstunden, bei einer 6-Tage-Woche und bezahlten Urlaub von 3 Tagen je Monat
4. Ermöglichung legaler Beschäftigungsverhältnisse durch Vermittlung über die Wohlfahrtsverbände, z.B. über Carifair bei den Caritasverbänden oder FairCare bei der Diakonie
5. Förderung der Betreuungs-, Beratungs- und Selbsthilfestrukturen für die Live-ins; Sprachkurse in deutscher Sprache; Entwicklung eines Startersets zur Kultur, Sprache und Gegebenheiten in Deutschland
6. Bereitstellung eines eigenen, abschließbaren Zimmers mit kostenlosem Telefon und Internetanschluss
7. Vorhaltung von Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz
8. Schaffung von Rahmenbedingungen zur Legalisierung durch den Gesetzgeber
9. Überprüfung und Sanktionierung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit. Dazu sollte die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebaut werden, um die Überprüfung gewährleisten zu können.

Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es gut, wenn hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung.

Bündnispartner für diese Petition sind:

• AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit
• Betriebsseelsorge im Bistum Aachen
• Bündnis für Menschenwürde und Arbeit
• DGB-Region NRW Süd-West
• Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen
• Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen
• Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins
• Stiftung Volksverein Mönchengladbach
• Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach

Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen:

Projekt Respekt:
https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ 

Tagesschau vom 8. April 2020:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html 

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand:
https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdfdata.pdf

Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege":
https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf

Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42:
https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stundenpflege?p=all

Verantwortlich:
„Respekt“ Selbsthilfeinitiative der Live-ins, Johannes Eschweiler (Vorstand AMOS eG),
Am Birnbaum 16 in 52525 Heinsberg respekt@amos-oberbruch.org

Ansprechpartnerin:
Kathrin Henneberger, Betriebsseelsorge im Bistum Aachen, Klosterplatz 7 in 52066 Aachen respekt@amos-oberbruch.org