© Mönchengladbach stellt sich quer
Verbände-Appell: Erreichung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen!
© Klima-Allianz Deutschland.
Verbaendeappell
Datum:
Mi. 23. Aug. 2023
In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände, darunter auch der Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen, die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen. Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen. Gestern hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:
„Wir appellieren dringend an die Ampelkoalition, die Stellungnahme des Expertenrates sehr ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Die Emissionen müssen runter, insbesondere im Verkehrssektor. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP ist bisher ein Totalausfall für den Klimaschutz. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen.
Der Juli war der heißeste Monat seit Beginn der weltweiten Messungen. Die Überschwemmungen in Slowenien erinnern schmerzhaft an die Flut im Ahrtal. Soll dieses unzureichende Klimaschutzprogramm ernsthaft die Antwort der Scholz-Regierung auf diese und künftige Klimakatastrophen sein?
Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen.“
Die Verbände fassen in ihrem Appell zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen. Im emissionsreichsten Verkehrssektor sind dies unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.