© Mönchengladbach stellt sich quer
Neue Visionen braucht das Rheinische Revier!
Fachabend am 5. November beleuchtete NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle vor dem Hintergrund radikal veränderter Rahmenbedingungen
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Braunkohletagebau
Datum:
Fr. 6. Nov. 2020
Nach einem weiteren sehr warmen und trockenen Jahr in Deutschland und einem weiteren Jahr weltweiter Extremwetterphänomene ist offensichtlich: Das Zeitfenster für eine Umkehr in der Industrie- und Wirtschaftspolitik schließt sich. Es ist jetzt die Zeit zu handeln. Der erste Schritt dahin ist, sich gesellschaftlich zu verständigen, wohin die Reise geht.
Das ist auch im aufgeheizten Konflikt um die Zukunft des Rheinischen Reviers erforderlich. Und so luden der Aachener Diözesanrat der Katholiken und der Evangelische Kirchenkreis Jülich zu einer offenen Aussprache ein. Bei einem Online-Fachabend am 5. November mit etwa 70 Gästen stand der Entwurf einer energiepolitischen Leitentscheidung der NRWLandesregierung im Mittelpunkt.
Dieser Entwurf wird vielerorts als Rückschritt gegenüber den Verpflichtungen gewertet, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen übernommen hat. Auch gegenüber den Kompromissformeln der Kohlekommission fällt die angestrebte planerische Grundlage für das Rheinische Revier in ihren Grundzügen, in den Details und absehbaren Folgen zurück. Ende der Kohleförderung in Garzweiler spätestens 2038, Erhalt des Hambacher Forstes,
veränderte Nutzung einiger Flächen, neue Seen, die sich mit Rheinwasser über 40 bis 60 Jahre lang füllen: Dr. Alexandra Renz, Leitende Ministerialrätin am Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW, skizzierte die Eckpunkte des Entwurfs der Leitentscheidung.
Ihrer Argumentation, dass mit der Neuplanung des Braunkohleabbaus neue Sicherheit, neue Perspektiven und neuer Frieden für die Menschen der Region verbunden seien, mochte Thomas Krämperkämper, stellvertretender Vorsitzender der Bundes für Umwelt- und Naturschutz NRW, nicht folgen. Er sieht im Gegenteil eine einseitige Vorteilnahme für die Interessen des RWE-Konzerns.
Dass das Rheinische Revier über die Braunkohle hinaus große Potenziale für Beschäftigung und Wertschöpfung hat, arbeitete Dr.-Ing. Henry Riße, Senior Scientist am Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft, heraus. Die Region könne zum Modell nachhaltiger Entwicklung werden, mit regenerativen Energieprojekten wie Solarfeldern an Tagebauböschungen zum Beispiel.
Bei der Neuverteilung von Flächen im Zuge der veränderten Planung dürften die Belange der Landwirtschaft nicht übersehen werden, plädierte Bruno Schöler, Projektleiter an der Landwirtschaftskammer NRW. Die aktuelle Unterdeckung in der regionalen Versorgung dürfe nicht verschärft werden. Auch in der Wasserzuteilung brauche die Landwirtschaft einen Zuschlag.
Die ökologischen, geologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte rund um den Strukturwandel, der dem Revier ins Haus steht, sind überaus komplex. Jens Sannig, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises, wünschte sich, dass der Diskurs fortgeführt wird. Ein interdisziplinäres Institut der Hochschulen könne doch den Transformationsprozess flankieren, dachte er laut nach.
Damit rannte er bei Karl Weber, dem Vorsitzenden des Diözesanrats, offene Türen ein. Es brauche dringend die regionale Verständigung, um hier vor Ort die Klimaziele zu erfüllen und soziale Härten etwa durch Umsiedlungen zu vermeiden. Es gehe darum, das Zusammenleben menschlich und zukunftsgewandt zu gestalten. Die entsprechenden
Impulse des Abends werden in die offiziellen Anhörungen zur Leitentscheidung eingebracht. Das Thema ist dran.