TTIP so nicht Fair-handelbar!

Wir fordern die Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf:

•  bei den Verhandlungen zu TTIP die nachstehenden Entscheidungskriterien zu beachten und deren Einhaltung einzufordern,
• die Verhandlungen abzubrechen und/oder das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, wenn eine Einhaltung der benannten Kriterien nicht gewährleistet werden kann.

Unsere Forderungen:

Transparenz

Ein Hauptproblem bei den Verhandlungen zu TTIP beginnt schon mit Fragen zur Transparenz dieser Verhandlungen überhaupt. Weder Politiker/innen, Parlamentarier/innen oder  relevante gesellschaftliche Gruppen verfügen über genügende Informationen. Außerdem sind die Entscheidungswege unklar.

• Wir brauchen mehr Klarheit, z.B. durch vollständige muttersprachliche Dokumentationen und veröffentlichte Protokolle der Verhandlungen für Bürger/innen und Politiker/innen.
• Wir brauchen belastbare Zahlen über das prognostizierte Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.
• Entscheidungswege müssen rechtzeitig und klar definiert und Volksvertreter müssen umfassend beteiligt werden.
• Zivilgesellschaftliche Gruppierungen müssen Beteiligungsrechte bekommen.

Erhalt demokratischer Grundprinzipien

Wir befürchten einen Abbau von Sozial- und Umweltstandards, die durch das Freihandelsabkommen als Handelshemmnis definiert werden. Wirtschaftskonzerne sollen einen „Investitionsschutz" genießen und können damit den betroffenen Staat wegen Wettbewerbsverzerrung und/oder entgangener Gewinne verklagen. Zuständig für diese Klagen soll ein „unabhängiges" Schiedsgericht sein, das ohne Öffentlichkeit, demokratische Legitimation und richterliche Kontrolle entscheidet. Wozu solche Schiedsgerichte führen, sehen wir in den Auswirkungen des NAFTA Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement). 

• Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und Medien dürfen nicht einem ungehemmten Wettbewerb ausgesetzt werden.
• Kernarbeitsnormen in der Mitbestimmung und im Arbeitnehmerschutz müssen in allen beteiligten Staaten durchsetzbar sein. 
• Investitions- und Investorenschutz auf Kosten des Staates bzw. der Steuerzahler/innen und Schiedsgerichte außerhalb rechtsstaatlicher Kontrollen darf es nicht geben.