© Mönchengladbach stellt sich quer
Petition: Menschenrechte vor Profit
Smartphone, Markenkleidung, Schokolade - all das erscheint uns ganz selbstverständlich.
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Frau
Datum:
Di. 28. Juni 2016
Was viele nicht wissen: Hinter diesen Dingen verbergen sich Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen.Ob in Textilfabriken in Bangladesch, bei der Ernte von Kakaobohnen in Ghana oder beim Rohstoffabbau in Konfliktgebieten:
Menschen schuften unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, sind enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und werden von ihrem Land vertrieben.
Die auf diese Weise gewonnenen Rohstoffe und produzierten Waren sind auch von deutschen Unternehmen beauftragt. In der Öffentlichkeit bekennen diese sich zwar größtenteils zur Nachhaltigkeit - hinter den Kulissen nehmen viele aber Menschenrechtsverletzungen in Kauf.
Den Opfern dieser Geschäftspraktiken bietet die deutsche Gesetzgebung bisher kaum Möglichkeiten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Achtung von Menschenrechten im Ausland gilt als freiwillige Angelegenheit. Die Rechte von Investoren sind in Handelsabkommen dagegen verbindlich verankert und können vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden. Dieses System der menschenrechtlichen Verantwortungslosigkeit ist untragbar.
Doch jetzt bietet sich uns eine Chance: Im Juni will die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird.Eine aktuelle Studie von Prof. Remo Klinger und Prof. Markus Krajewski belegt dagegen, dass eine gesetzliche Verankerung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen im deutschen Recht nicht nur erforderlich, sondern auch möglich ist. Sie zeigen zudem auf, wie ein solches Gesetz konkret aussehen könnte.
Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland zukünftig zu vermeiden und zu ahnden ist möglich, aber nur, wenn dafür ein gesetzlicher Rahmen verabschiedet wird.
Fordern Sie deshalb gemeinsam mit uns Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen. Getragen wird die Petition durch die Verbände CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte und VENRO sowie die Einzelorganisationen Brot für die Welt, CIR, Germanwatch, INKOTA-netzwerk, MISEREOR, Oxfam, SÜDWIND, terre des hommes und ver.di.
Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/argumente/menschenrechte-vor-profit
Sie wollen mehr wissen über die UN-Leitprinzipien und den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: www.cora-netz.de/cora/themen/ungp/