Appell zur Situation der Flüchtlinge

Im Jahr 2014 hatte die Ökumenische Flüchtlingsplattform in der Euregio Maas-Rhein (B/D/NL) eine Resolution „Flucht ist kein Verbrechen – Flucht ist ein Menschenrecht" veröffentlicht. Sie fasste ihre umfangreichen Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft wie folgt zusammen: „Wir fordern eine Flüchtlingspolitik, die im Einklang steht mit den Grundwerten, auf denen die europäische Zivilisation basiert, mit der Menschenrechtscharta der UN, mit der Europäischen Menschenrechtscharta und mit unserem christlichen Auftrag."

Der Appell von 2014 war in der Hoffnung verfasst worden, es werde sich die Lage der Flüchtlinge, die Europa und die Euregio erreichen, zunehmend verbessern. Leider ist zu beobachten, dass das Gegenteil der Fall ist. Daraus zog die Ökumenische Flüchtlingsplattform die Konsequenz, noch einmal mit einem aktualisierten Appell an Politik, Kirchen und Bürger/-innen an die Öffentlichkeit zu gehen.

In der katholischen Pfarrkirche St. Peter in Aachen wurde der neue Appell in einer Abendandacht der Öffentlichkeit vorgestellt. Superintendent Pfarrer Jens Sannig (Evangelischer Kirchenkreis Jülich), Altfrid Spinrath (Mitglied des Diözesanrates im Bistum Aachen) sowie Ada Hagreis (Protestantische Kirche der Niederlande) und Marielle Beusmans (Bistum Roermond) machten die Differenz deutlich zwischen dem Anspruch, den Politik und Gesellschaft an sich selbst haben, und der Wirklichkeit, die sich beispielsweise in den Schlagzeilen der Medien widerspiegeln. Auch Biblische Botschaft und konkretes Handeln stünden zum Teil in krassem Widerspruch. Flucht sei aber kein Verbrechen, das es zu bekämpfen gelte, sondern ein Menschenrecht, dem zum Durchbruch zu verhelfen sei.

Der aktuelle Appell der Flüchtlingsplattform beobachtet, dass die gegenwärtige Lage von noch mehr Abwehr gegen Flüchtlinge geprägt sei, deutlich zu sehen auch an den Fluchtwegen in Griechenland oder auf dem Balkan. Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingen, ihrem Elend und ihrer Verzweiflung habe Zehntausende von ihnen das Leben gekostet: bei der Fahrt über das Mittelmeer, bei ihrem Weg durch die Wüsten, an den Zäunen der EU-Außengrenzen. Der konkrete Vorwurf: „Die Länder der Europäischen Gemeinschaft setzen Flüchtlinge durch massive Einschnitte in das Flüchtlingsrecht immer größeren Gefahren aus."

Gegen diese zu beobachtende Realität formuliert der Appell: „Flüchtlinge sind nicht gefährlich, sondern sie sind gefährdet. Sie fliehen vor Gewalt, Hunger und Hoffnungslosigkeit und suchen bei uns Hilfe und Schutz." Der zweifachen Gefährdung der Flüchtlinge durch die Not im Heimatland und durch das Verhalten der EU und ihrer Länder müsse politisch entgegengewirkt werden. 1. Es gelte, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. 2. Eine humane, gerechte, für alle leidenden Menschen offene Flüchtlingspolitik müsse zeitnah ins Werk gesetzt werden.

Ein umfangreicher Forderungskatalog konkretisiert die grundlegenden Erwartungen an Politik und Gesellschaft.

Weltweit: Zum Beispiel die Einstellung der kriegerischen Interventionen und wirtschaftlichen Ausbeutung als Fluchtursachen vor allem in den Ländern des globalen Südens.
Europa: Zum Beispiel massive logistische und finanzielle Unterstützung der Binnenvertriebenen und der Flüchtlingslager in Ländern, die die Hauptlast der Fluchtbewegungen tragen.

Innenpolitik in Deutschland, Belgien und den Niederlanden: Zum Beispiel verstärkte Bemühungen um Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern in der Flüchtlingsdebatte in geschützten Räumen, um den Abbau von oft unbegründeten Ängsten zu ermöglichen.

Der Appell zitiert schließlich Papst Franziskus: „Wir sind schuldig geworden am Leben der schwächsten und wehrlosesten Brüder Jesu Christi". Dieser zitiere damit aus dem Schuldbekenntnis des evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, der angesichts der Verbrechen im Nationalsozialismus seinerzeit formulierte: „Die Kirche bekennt, die willkürliche Anwendung brutaler Gewalt, das leibliche und seelische Leiden unzähliger Unschuldiger, Unterdrückung, Haß und Mord gesehen zu haben, ohne ihre Stimme für sie zu erheben, ohne Wege gefunden zu haben, ihnen zu Hilfe zu eilen. Sie ist schuldig geworden am Leben der schwächsten und wehrlosesten Brüder Jesu Christi." Bonhoeffers Schuldbekenntnis hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Den vollständigen Text des Appells finden Sie unter www.kkrjuelich.de .

Die Ökumenische Flüchtlingsplattform in der Euregio Maas-Rhein (B/D/NL) ist ein Zusammenschluss aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden großen Kirchen, von amnesty international und weiteren bürgerschaftlich engagierten Gruppen und Initiativen. Sie versteht sich als ein Netzwerk von Menschen, die sich für Flüchtlinge jeweils vor Ort einsetzen und zugleich öffentlich die Stimme erheben.